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HIntertür zur Festung Europa
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19-11-2008
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Kommentar: Hintertür in die Festung Europa
Meterhohe Zäune vor der spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, EU-Patrouillenboote im Mittelmeer, so genannte Auffanglager auf Eilanden wie Lampedusa – Europa macht dicht. Kriege und Wirtschaftskrisen, Gewalt und Hunger: Je schlimmer es in großen Teilen der Welt zugeht, desto restriktiver wird die Asyl-Praxis der EU-Staaten. Derweil sterben jährlich Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch, das Mittelmeer in kaum seetüchtigen Nussschalen zu überqueren.
Auch in Deutschland kommen seit dem unsäglichen Asylkompromiss von 1993 (faktisch die Abschaffung des 1949 im Grundgesetz verankerten Asylrechts) immer weniger Flüchtlinge an: Nicht einmal mehr 20 000 waren es 2007. Landauf, landab, wurden in den vergangenen Jahren Asyl-Unterkünfte dichtgemacht.
Dabei ist Hilfe bitte nötig. Ein Prozent der Weltbevölkerung ist laut UNHCR, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, auf der Flucht. Von jenen 67 Millionen Flüchtlingen wiederum sind mehr als sechs Millionen in einer ausweglosen, oft lebensbedrohlichen Situation. Hunderttausende vegetieren in zentralafrikanischen Flüchtlingscamps, flohen aus dem Irak, aus Afghanistan oder Burma. Die meisten fanden zunächst in oft ebenso armen Nachbarländern Unterschlupf.
Die Resettlement-Kampagne des UNHCR kann da nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und keinesfalls ein Ersatz für das Recht auf Asyl, sondern seine Ergänzung. „Die Neuansiedlung von Flüchtlingen ist eine Hintertür in die Festung Europa“, sagt Andreas Linder von der Tübinger „Save me“ Kampagne. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Noch ist unklar, ob und wann die ersten Kontingent-Flüchtlinge in deutschen Kommunen ankommen werden. Letztlich entscheiden das die Innenminister von Bund und Ländern. Die Tübinger „Save me“-Aktivisten wollen aber schon jetzt Zeichen setzen: Durch politische Arbeit, und durch Patinnen und Paten, die sich bereiterklären, den künftigen Nachbarn zu helfen. Ein politisches Signal wäre auch, wie in München bereits geschehen, ein Votum des Tübinger Gemeinderats. Motto: „Willkommen, liebe Flüchtlinge.“
Es gibt mehr als nur eine moralische Verpflichtung fürs reiche Deutschland, wie auch für die anderen europäischen Länder, Flüchtlinge aufzunehmen. Da ist zum einen die Kolonialgeschichte, die etwa in weiten Teilen Afrikas immer noch nachwirkt. Aber auch ganz aktuell zerstört Europas Agrar- und Handelspolitik in afrikanischen Ländern gewachsene Märkte und Wirtschaftsstrukturen. Gerade die jungen Menschen verlassen die ländlichen Regionen dieser Länder, die ihnen keine (Überlebens-) Perspektive mehr bieten. Sie fliehen übers Mittelmeer, in die Festung Europa.
Volker Rekittke
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