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Liegeplatz - Enteignung in Sta. Margarita und Empuriabrava Spanien 2010-01-10
ASOCIACION DE PROPIETARIOS DE LA URBANIZACION CANALES SANTA MARGARITA/COSTA BRAVA (APUCSM)
(Vereinigung der Eigentümer der Urbanisation Kanäle (Roses-) Santa Margarita/Costa Brava)

für die deutsche Sektion der APUCSM: Dr. Wolfram Janzen, Konrad Ringler, Heribert Hofmann
PRESSEMITTEILUNG 06.01.2010
Quelle: http://www.euroclub24.com
Private Wassergrundstücke in Roses/Costa Brava werden öffentliches Eigentum
Der Rat des bekannten Fremdenverkehrsort Roses an der Costa Brava erklärt die im privaten Besitz befindlichen Schiffsliegeplätze in der Urbanisation Santa Margarita als öffentliches Eigentum. Santa Margarita ist von einem Kanalsystem durchzogen, durch das die Hausbesitzer an den Kanälen mit ihren Schiffen zum Meer gelangen können. Die Schiffsliegeplätze wurden zum Teil aus privaten Grundstücken ausgehoben und auf Kosten der Eigentümer angelegt. Sie sind überwiegend unter notarieller Mitwirkung erworben und im Eigentumsregister als privater Besitz eingetragen worden. Außerdem soll eine 6 m und am Fluss 20m breite öffentliche Servicezone für nautische Zwecke an den Kanälen eingerichtet werden, die sich durch Gärten und Häuser zieht. Dies wird in einem neuen, am 22.12.09 verabschiedeten Flächennutzungsplan der Gemeinde Roses festgelegt. Die Gemeindeverwaltung beruft sich auf das spanische Küsten- und das katalanische Hafengesetz, die rückwirkend auf die ab 1960 mit anderer rechtlicher Grundlage erbaute Urbanisation angewendet werden. Betroffen sind ca. 1500 private Liegeplätze und 500 private Grundstücke. Viele gehören Ausländern, auch Deutschen.

Die katalanische Regionalregierung und die Gemeinde wollen für die Benutzung und Instandhaltung der ehemals privaten Liegeplätze und Kanäle hohe Gebühren erheben.
Die Betroffenen bezeichnen den entschädigungslosen Zugriff als Enteignung und Verstoß
gegen europäisches Recht. Die Anwendung des Küstengesetzes auf eine Urbanisation, die in einer alten Seen- und Flusslandschaft liegt, betrachten sie als Missbrauch dieses Gesetzes und
vermuten geschäftliche Ziele als Hintergrund. Rund 300 Eingaben von Betroffenen, in denen auf vermutliche Rechts- und auch Umweltverstöße der Behörden hingewiesen wurden, haben den Rat von Roses nicht von seiner Entscheidung abgehalten und werden pauschal beantwortet.

In dem Artikel geht es nicht nur um Enteignung in Sta. Margarita sondern auch um den Nachbarort Empuriabrava mit ähnlichem Problem. Zwei Vereine haben sich zur Aufgabe gemacht, die Enteignung zu verhindern und eine vernünftige Lösung der Verwaltung von den Kanälen anzubieten. Diese Vereine haben mittlerweile zusammen an die 3000 Mitglieder der Betroffenen hinter sich. Es wurden Gespräche mit der spanischen und katalanischen Regierung geführt, Einsprüche erhoben und Petitionen an das EU Parlament gerichtet.



Diese Info wurde eingegeben vom User veligandu
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